Stadt-Beutel ist eine Marke der
FACTS 4 EMOTION GmbH & Co. KG
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Geschäftsführer: Sonja Kattwinkel, Ralph Müller
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Sonja Kattwinkel und Ralph Müller
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Allgemeine Geschäftsbedingungen – FACTS 4 EMOTION GmbH & Co. KG
1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der FACTS 4 EMOTION GmbH & Co. KG, (nachfolgend Agentur genannt) gelten ausschließlich die hiesigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2 Von diesen „Allgemeinen Geschäfts-bedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem ursprünglich beabsichtigtem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Angebot, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütungen festgehalten werden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
3.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Agentur dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu. Die Agentur ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
3.3 Soweit die Agentur Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung für den Auftraggeber mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Auftraggebers. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern und ähnlichen Personen. Soweit wird der Agentur durch den Auftraggeber hiermit Vollmacht erteilt.
4. Budget und Honorar
4.1 Der Auftraggeber stellt der Agentur unabhängig von dem vereinbarten Agenturhonorar ein Budget laut schriftlichem Kostenvoranschlag zur Verfügung. Dieses Budget darf nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers überschritten werden. 4.2 Wenn nicht anders vereinbart ist, entsteht der Entgeltungsanspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.
4.3 Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die Agentur ist verpflichtet, nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers dieses Geld für die Durchführung der Events einzusetzen. Die für die Durchführung notwendigen Beträge werden durch den Auftraggeber der Agentur innerhalb eines vereinbarten Zeitpunktes zur Verfügung gestellt. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich.
5. Präsentation
Erhält die Agentur nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur auf Wunsch zurückzugeben.
6. Eigentumsrecht und Urheberschutz
6.1 Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Gewerke daraus, bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
6.2 Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
6.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte und angemessene Vergütung zu.
7. Kündigung
7.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen.
7.2 Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen von der Agentur ausgeschlossen ist.
7.3 Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht der Agentur insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird.
7.4 Ferner, wenn trotz Aufforderung durch die Agentur die Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht bereitgestellt werden.
8. Haftung
8.1 Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.
8.2 Die Haftung der Agentur richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Agentur, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.3 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt ist.
8.4 Soweit der Agentur im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die Agentur derartige Ersatzansprüche auch an den Auftraggeber ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Auftraggeber gegen die Agentur keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.
8.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflicht abzuschließen.
9. Zahlung
9.1 Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten die gesetzlichen Zinsen und zwar in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart.
9.2 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder titulierten Forderungen aufrechnen.
10. Gewährleistung und Schadenersatz
10.1 Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von sechs Werktagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz gemäß Ziff. 8 zu.
10.2 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvoll-ständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.
11. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien einschließlich der Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages, sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit bei Vertragsabschlüssen mit Auftraggebern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Übersetzung in eine andere Sprache erfolgt, so gilt bei Zweifeln die deutsche Originalfassung.
12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird – soweit rechtlich zulässig – Bonn, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.
13. Nebenabreden / Schriftform
13.1 Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
13.2 Zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung ist Schriftform vereinbart. Ergänzungen und Abänderungen des Vertragsverhältnisses, auch der Schriftformklausel selbst, bedürfen wiederum der Schriftform.
13.3 Ansprüche aus diesem Vertrag können von dem Auftraggeber nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Agentur abgetreten werden. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden. Er stimmt der Speicherung und Bearbeitung seiner Daten zu, soweit dies im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Bonn, 01. Januar 2016
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Quelle: eRecht24.de
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